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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 
 

§ 1 Geltungsbereich
Alle – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen der HM technologies GmbH (nachfolgend HMT genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch HMT.

§ 2 Vertragsschluss
Angebote der HMT erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
Bestellungen des Kunden enthalten verbindliche Angebote, die HMT entweder durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Waren zu dem in Rechnung gestellten Endpreis annimmt.
Mündliche Angaben, Produktbeschreibungen, Leistungsangaben u.ä. stellen keine Zusicherung dar, es sei denn, sie werden von HMT ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ bezeichnet. Geringe Abweichungen der Ware von Produktangaben gelten als genehmigt, sofern das für den Kunden nicht unzumutbar ist.

§ 3 Preise
Alle Preisangaben der HMT sind freibleibend.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Teilleistungen
Ist nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung nach Wahl der HMT ab inländischem Auslieferungslager oder ab ausländischem Hersteller/Lieferanten.
Der Warenversand erfolgt auf Gefahr und Kosten der Kunden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Bereitstellung der Ware zur Abholung, spätestens ab Verladung auf das Transportmittel, auf den Kunden über.
Die Kosten der Versendung und der Verpackung stellt HMT dem Kunden nach angefallenem Aufwand in Rechnung. Mangels abweichender Weisung bestimmt HMT als Beauftragte des Kunden Transportart und –weg. Kann infolge einer Weisung des Kunden eine Lieferung nicht, nicht sofort oder nicht auf die von HMT vorgeschlagene einfachste Weise erfolgen, so ist HMT berechtigt, ihr hierdurch entstehende zusätzliche Aufwendungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Der Mindestbestellwert beträgt EUR 100,--.
HMT ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.

§ 5 Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, zu den vereinbarten Terminen. Dies gilt auch nach erfolgten Auftragsbestätigungen. Liefertermine gelten als eingehalten, wenn HMT die Ware dem vereinbarten oder gewählten Transporteur so rechtzeitig übergibt, daß sie bei normalem Verlauf den Kunden rechtzeitig erreicht.

§ 6 Lieferstörung, Verzug
Von HMT nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, berechtigen HMT, die Leistung für die Dauer der Auswirkung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist zu verschieben. Dauert die Lieferverzögerung länger als 4 Wochen, kann jede Partei von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
Verhindert eine Änderung staatlicher oder behördlicher Importkonditionen die Lieferung, ist HMT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall wird HMT auf Verlangen des Kunden mit diesem einen den veränderten Konditionen angepassten neuen Vertrag schließen.
Kommt HMT in Verzug, so haftet HMT für einen Verzugsschaden oder – nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung – auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur, wenn der Verzug durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von HMT verursacht wurde. Dasselbe gilt, wenn der Verzug durch leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstanden ist, jedoch ist die Haftung in diesen Fällen summenmäßig beschränkt auf das zehnfache des jeweiligen Warenwerts, höchstens jedoch EUR 15.000,--.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen – auch sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent – die HMT, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden, jetzt oder künftig zustehen, werden HMT die folgenden Sicherheiten gewährt:
Die Ware bleibt Eigentum von HMT. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für HMT als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der HMT durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf HMT übergeht. Ware, an der HMT (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, so lange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) an die Stelle der Vorbehaltsware tretenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an HMT ab. HMT ermächtigt ihn widerruflich, die an HMT abgetretenen Forderungen für deren Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der HMT hinweisen und HMT unverzüglich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist HMT berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch HMT gilt – soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung finden – nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Übersteigt der Wert der HMT hiernach zustehenden Sicherheiten den noch offenen Betrag ihrer Forderungen gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20%, so wird HMT insoweit auf Verlangen des Kunden nach ihrer Wahl Sicherheiten freigeben.

§ 8 Mängelrüge, Gewährleistung
Dem Kunden obliegt es, die Ware gemäß §§ 377, 378 HGB zu untersuchen und eventuelle Mängel oder sonstige Abweichungen unverzüglich anzuzeigen.
Ist die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft und wird dies rechtzeitig gerügt, so ist HMT nach eigener Wahl zunächst zur Abhilfe durch Ersatzlieferung berechtigt. Lehnt HMT die Ersatzlieferung ab, ist die Ersatzlieferung nicht innerhalb angemessener Zeit möglich oder schlägt sie fehl, kann der Kunde nach eigener Wahl Wandlung oder Minderung verlangen.
Keine Gewährleistung besteht u.a. für (1) die Brauchbarkeit der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck, es sei denn, diese war ausdrücklich schriftlich vereinbart, (2) für Mängel, die nach Gefahrübergang entstanden sind, z.B. durch fehlerhaften Betrieb (Nichteinhaltung der vorgegebenen Gebrauchsspezifikationen oder –bedingungen), Beschädigung oder sonstige Fremdeinflüsse, (3) bei verspäteter Rüge oder (4) gegenüber anderen Personen als dem Kunden.

§ 9 Haftung
HMT haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Im übrigen ist die Haftung der HMT, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich z.B. Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Forderungsverletzung, Gewährleistung, unerlaubter Handlung), ausgeschlossen. Dieser Halftungsausschluß gilt nicht
a) bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht; jedoch ist die Haftung der HMT dann beschränkt auf vorhersehbare und unmittelbare Schäden und summenmäßig auf höchstens EUR 15.000,--;
b) bei Verzug, in dem in § 6 genannten Ausmaß;
c) bei Fehlen seiner – schriftlich – zugesicherten Eigenschaft;
d) bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung/Zurückbehaltung, Zahlungsverzug
Alle Rechnungen der HMT sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zu bezahlen, es sei denn, es sind mit dem Kunden ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart.
Ist die erstmalige Kreditprüfung des Kunden noch nicht abgeschlossen, gerät der Kunde gegenüber HMT oder dritten in Zahlungsverzug oder entstehen nach billigem Ermessen der HMT aus sonstigen Gründen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit und –bereitschaft des Kunden, ist HMT berechtigt, anderweitig vereinbarte oder künftige Lieferungen gegen Nachnahme oder Vorauskasse auszuführen. Löst der Kunde eine Nachnahme nicht ein, kann HMT die Ware – unbeschadet sonstiger Rechte – anderweitig auf Rechnung des Kunden oder auch eigene Rechnung verkaufen und dem Kunden eine Differenz zwischen dem mit ihm vereinbarten und dem durch den Notverkauf erzielten Kaufpreis in Rechnung stellen.
Nach erfolgter Lieferung steht dem Kunden gegen den entsprechenden Zahlungsanspruch der HMT kein Zurückbehaltungsrecht und keine Aufrechnungsbefugnis zu, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, kann HMT bankübliche Zinsen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz (bzw. die ihn ersetzende Bezugsgröße gem. § 1 Abs. 3 DÜG) berechnen. Weitergehende Rechte (§§ 284 ff, 326 BGB) bei Zahlungsverzug des Kunden bleiben unberührt.

§ 11 Weiterverkauf/Ausfuhrkontrolle
Sämtliche durch HMT gelieferten Waren sind zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferungsland bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, zu beachten, daß die Wiederausfuhr dieser Ware den Außenwirtschaftsgesetzen von Deutschland bzw. des Lieferungslandes und ggf. des Ursprungslandes des Produktes unterliegt und danach für ihn genehmigungspflichtig sein kann. Es obliegt dem Kunden, sich über das im Einzelfall maßgebliche Außenwirtschaftsrecht zu informieren und ggf. entsprechende Genehmigungen selbst zu beantragen und zu erwirken.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Sämtliche Verpflichtungen aus der mit HMT bestehenden Geschäftsbeziehung sind an deren Sitz (Haar) zu erfüllen. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen HMT und dem Kunden, auch im Zusammenhang mit Wechsel- und Scheckansprüchen, ist München.
Es gilt ausschließlich das Recht von Deutschland, wie es unter Inländern Anwendung findet.
Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Kunden unwirksam sein oder werden sollten, bleibt hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwaige unwirksame Vertragsbestimmungen durch solche Absprachen zu ersetzen, deren Inhalt dem mit der jeweils richtigen Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen anfallende personenbezogene Daten werden von uns, soweit geschäftlich notwendig, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet.


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